Stellungnahme zur Aktenaffäre

Stellungnahme des CSU-Ortsvorsitzenden zur Verfahrenseinstellung in Sachen Aktenaffäre:

Der zuständige Amberger Oberstaatsanwalt hat mit seiner Einstellungsverfügung einen salomonischen Weg gesucht.

Er hat von einer gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, ein Verfahren trotz aus seiner Sicht erwiesener Strafbarkeit der Beschuldigten anstelle einer Anklageerhebung  wegen vermeintlich nur  „geringer Schuld“ einzustellen, § 153 Abs. 1 StPO.

Was den Beschuldigten Karg betrifft, so hat der Oberstaatsanwalt dies auch durch das im Falle einer Verfahrensdurchführung zuständige Gericht, das Amtsgericht Schwandorf, prüfen und  strafrichterlich absegnen lassen.

Es ist also mitnichten so, dass Karg und seine Mitarbeiterin aus staatsanwaltschaftlicher Sicht keine Straftaten begangen hätten. Dann hätte es eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO gegeben.

Das Gegenteil ist der Fall!

Der Sachverhalt stellt sich so dar, dass die Staatsanwaltschaft nach den durchgeführten Ermittlungen eindeutig zu der Überzeugung gelangt ist, dass von Karg und seiner Mitarbeiterin Straftaten begangen wurden. Dass nämlich der frühere Bürgermeister seine Mitarbeiterin angestiftet hat, eine strafbare Datenveränderung am rathauseigenen Computersystem vorzunehmen, §§ 303a Abs. 1, 26 StGB . Hiermit ist die Löschung von Dateien auf verschiedenen städtischen Computer-Laufwerken gemeint, über die Karg keineswegs nach Gutdünken verfügen durfte.

Täterin ist nach staatsanwaltschaftlicher Einschätzung insoweit die angestiftete Rathausmitarbeiterin.
Zugleich kommt die Einstellungsverfügung zu dem Ergebnis, dass die von Heinz Karg offensichtlich ohne jede Kenntnis der tatsächlichen Umstände in die Welt gesetzte Behauptung über die angebliche Verantwortlichkeit Thomas Gesches für die Auslagerung von Teilen der abhanden gekommenen Akten ins Bulmare-Büro den Straftatbestand der üblen Nachrede zu dessen Nachteil eindeutig erfüllt hat.
Wie man sich bei dieser Sachlage hinstellen und seitens Kargs und der BWG auch noch eine Entschuldigung einfordern kann, ist nicht nachvollziehbar!

Obgleich Berge von  gefüllten Aktenordnern verschwunden sind, ist eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der nach Anzeigeerstattung gegen unbekannt (!) dann von der Staatsanwaltschaft ins Visier Genommenen wegen einer Urkundenunterdrückung wohl als nicht nachweisbar erachtet worden.
Um einem aufwendigen Verfahren aus dem Weg zu gehen, hat der Oberstaatsanwalt nun verfügt, die ganze Angelegenheit wegen Geringfügigkeit einzustellen.

Er begründet dies im Hinblick auf die Datenlöschungen damit, es sei kein relevanter Schaden entstanden.

Dies verwundert schon deshalb, weil die durchgeführten Wiederherstellungsarbeiten an sich schon nicht unerhebliche Kosten durch Einschaltung der externen Firma verursacht haben, zudem die Arbeitskraft von Teilen der Verwaltung über Tage und Wochen so sinnloserweise gebunden wurde, was offenbar bei der Bewertung völlig unberücksichtigt geblieben ist.

Was die aus staatsanwaltschaftlicher Sicht von Karg begangene üble Nachrede gegen eine Person des politischen Lebens betrifft, führt die Verfügung aus, dass es sich um eine „über die regionalen Medien verbreitete Auseinandersetzung zweier Kommunalpolitiker“ gehandelt habe, bei der „gegenseitige persönliche Aversionen und insbesondere persönliche politische Enttäuschungen auf Seiten des Beschuldigten Karg erkennbar eine nicht unerhebliche Rolle“ gespielt hätten.

Durch die ausdrücklich die „erwiesene Unschuld des Thomas Gesche“ feststellende Abschlussverfügung im auf Kargs Anzeige hin gegen Thomas Gesche  geführten Verfahren sei „dessen persönlicher und politischer Rehabilitierung in ausreichender Hinsicht Rechnung getragen“.

Es sei ferner zu beachten, dass beide Beteiligte, „vor allem aber der Beschuldigte Karg durch sein Nachtatverhalten“, in erheblicher Weise dazu beigetragen hätten, dass ihre Personen Gegenstand einer zum Teil äußerst kontrovers geführten öffentlichen Diskussion innerhalb und außerhalb der Medienberichterstattung gewesen seien.

Also summa summarum  - es wurden aus staatsanwaltschaftlicher Sicht vom Beschuldigten Karg und der weiter beschuldigten Mitarbeiterin Straftaten zum Nachteil der Stadt, seitens Kargs darüber hinaus zum Nachteil Thomas Gesches persönlich, begangen.

Allein, man möchte seitens der Staatsanwaltschaft, darüber hinwegsehend welche finanziellen Aufwendungen allein die Datenwiederherstellung verursacht hat, keinen großen materiellen Schaden erkennen bzw. meint, Herr Gesche als Person des politischen Lebens dürfe es als ausreichend betrachten, dass er – auch generalstaatsanwaltschaftlich bestätigt - seinerseits ausdrücklich unschuldig  und zu Unrecht von Herrn Karg angezeigt worden ist.  

Man mag das für unbefriedigend halten. Insoweit hat die Staatsanwaltschaft aber einen weiten Ermessensspielraum.

Die Staatsanwaltschaft weist in ihrer Verfügung im Übrigen zurecht darauf hin, dass der Zivilrechtsweg für die Stadt und den Bürgermeister persönlich sehr wohl noch offen steht…
 
Sich seitens des Beschuldigten aber nun aufzuspielen und den Eindruck erwecken zu wollen, man sei gleichsam das arme Opfer und die Entscheidung stelle eine „Ohrfeige“ für Thomas Gesche dar,  ist nachgeradezu lächerlich und zeugt von bemerkenswertem Realitätsverlust.

Öffentlicher CSU-Stammtisch zum Thema Waldkindergarten

Zur Infoveranstaltung „Vision Waldkindergarten Burglengenfeld“ konnte am Donnerstag, 18. Juni 2015, ein volles Haus verbucht werden. Etwa 50 Interessierte, darunter viele Eltern und auch Erzieherinnen/Pflegerinnen bestehender Einrichtungen aus dem Städtedreieck, trafen sich im Gasthaus „Zum Burgblick“, um sich von den anwesenden Referenten aus erster Hand über die Perspektive „Waldkindergarten in Burglengenfeld“ berichten zu lassen.

Nach der Begrüßung durch den 1. Vorsitzenden Markus Huesmann, der u.a. daran erinnerte, dass gerade auch das Thema frühkindliche Bildung seinen Platz im CSU-Kommunalwahlprogramm 2014 hatte, trat Thomas Gesche, Erster Bürgermeister der Stadt, ans Rednerpult. Er bekannte eine gewisse Skepsis, mit der er der Idee zunächst begegnet sei. Mittlerweile sei er jedoch überzeugt, dass ein Waldkindergarten für die familien- und kinderfreundliche Stadt Burglengenfeld sehr gut passe und sprach aus, dass er zu 100 Prozent hinter diesem Projekt stehe. Sollte sich das bereits in dieser frühen Phase abzeichnende hohe Interesse bestätigen, werde das Projekt als sinnvolle Ergänzung des bestehenden pädagogischen Angebots sicherlich verwirklicht werden können.
Fraktionssprecher Michael Schaller machte deutlich, dass die CSU einen entsprechenden Antrag auf Bedarfsfeststellung in den Stadtrat einbringen werde.

Anschließend stellte Herr Otto-Josef Langenhan, stellvertretender Kreisgeschäftsführer des BRK Schwandorf den Kreisverband mit all seinen Aktivitäten als möglichen Träger vor. Eine Zusammenarbeit in Sachen Waldkindergarten mit der Stadt Burglengenfeld wäre für das Bayerische Rote Kreuz mehr als wünschenswert, stellte er fest. Auch Josef Schmid, Leiter des Bereichs Kindertageseinrichtungen beim BRK Schwandorf, betonte mehrfach, dass der Kreisverband Schwandorf die neue Aufgabe sehr gerne annehmen würde. Er sicherte in seiner Rede zu, dass das BRK vor allem personell ein starker Partner wäre. Untermauert wurden diese Aussagen von der dritten Rednerin des BRK. Frau Andrea Ludwig referierte kurz über die in den BRK-Einrichtungen eingesetzten Beobachtungsbögen. Hauptaugenmerk legte sie dabei auf KOMPIK – Kompetenzen und Interessen von Kindern. Auch in einem Waldkindergarten unter Trägerschaft des BRK würden diese Beobachtungsbögen Verwendung finden, fügte sie an.

Frau Anke Wolfram aus Viehhausen war kurzfristig für die zunächst als pädagogische Referentin angekündigte Juliane Penstetter aus Teublitz eingesprungen, die leider erkrankt war.  
Frau Wolfram ist Erzieherin mit motopädagogischer Zusatzqualifikation, Waldpädagogin und Naturlehrerin und leitet den Waldkindergarten in Pielenhofen. Sie stellte anhand von Bildern sehr spannend und pointiert „Einen Tag im Wald“ vor - vom morgendlichen Sammelpunkt bis hin zum Waldplatz und dem Nachhauseweg. Die ausgewählten Impressionen und Erläuterungen zeigten den Anwesenden, dass der Wald so viel mehr sein kann, als „nur Bäume“. An manchen Tagen sei einfach auch nur der Weg das Ziel, weil man den Waldplatz vor lauter „interessanten“ Sachen unterwegs gar nicht erreiche.
Die Referentin zeigte anschaulich auf, in welcher Weise ein Waldkindergarten die kindlichen Kompetenzen stärken könne.

Frau Eva Schmidt als Vertreterin des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Schwandorf stellte im Anschluss einen möglichen Standort im Stadtgebiet vor. Diesen verortete sie im Raffa, rechts und links der Holzheimer Straße. Der sogenannte „Königsbuckel“ biete alles was man brauche. Dies wäre zum einen genug Platz, Parkmöglichkeiten für Bringen und Abholen, ein gut ausgebautes Wegenetz und letztlich auch einen bewirtschafteten Wald, der gefahrlos nutzbar ist.

In der anschließenden Fragerunde wurden insbesondere folgende Themen angesprochen.

Wie funktioniert die Hygiene vor dem Essen und nach dem Gang zur Toilette?
Hierzu konnte mitgeteilt werden, dass in Pielenhofen sog. Wassersäcke vorhanden sind. Diese müssen regelmäßig befüllt werden. Andere Einrichtungen bringen täglich frisches Wasser in einem Kanister mittels Leiterwagen mit.

Wie erfolgt die tägliche Toilette?
Entweder gibt es hier besonders gekennzeichnete Flächen. Hier wird dann vergraben und gekennzeichnet.
Eine andere Lösung wäre eine Biokomposttoilette. Diese muss dann ca. 2 x im Jahr geleert werden. Das funktioniere in Pielenhofen sehr gut, fügte Frau Wolfram an.

Ist die Aufnahme von Integrativ-Kindern möglich?
Ja, das ist aber auch von der Mobilität des Kindes abhängig. Wenn das Kind etwa komplett auf einen Rollstuhl angewiesen sei, stelle dies eine besondere Herausforderung dar.

Sind Aufnahmen während des Jahres möglich?
Ja, grundsätzlich ist das wie überall. Entscheidend ist die tatsächliche Situation vor Ort.

Anschließend wurde der Abend mit netten und angeregten Gesprächen fortgesetzt.

Von unserer Seite ergeht noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle Referentinnen und Referenten und natürlich an die teilnehmenden Eltern. Es registrierten sich weitere Interessenten für eine Aufnahme in einen möglicherweise zum Kindergartenjahr 2016/17 realisierbaren Waldkindergarten Burglengenfeld.  
Die CSU Burglengenfeld weist in diesem Zusammenhang nochmals auf die von ihr geschaltete E-Mail-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! hin, unter der sich Interessierte weiterhin unverbindlich melden können.

waldkindergarten2

(v.l.n.r.: Markus Huesmann, Anke Wolfram, Michael Schaller, Eva Schmidt, Andrea Ludwig, Josef Schmid, Otto-Josef Langenhan)

Staatliche Zuweisungen für Burglengenfeld und Teublitz

Unser MdL Alexander Flierl teilte heute mit, dass der Stadt Burglengenfeld im Haushaltsjahr 2015 auf Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erhebliche Fördermittel für kommunale Hochbaumaßnahmen zufließen.

Der Landkreis Schwandorf wird hier insgesamt 2.144.000 € erhalten. 1.000.000 € wird alleine das Beruflichen Schulzentrum in der Großen Kreisstadt Schwandorf erhalten.

In der Stadt Burglengenfeld werden folgende Maßnahmen gefördert:

- der bereits fertiggestellte Neubau des zweigruppigen Louise-Haas-Kindergartens am Augustenhof mit 150.000 €

- die Erweiterung der Staatlichen Realschule am Kreuzberg mit der Verbesserung des Brandschutzes in Höhe von 180.000 €

- der Umbau des Johann-Michael-Fischer-Gymnasiums zur Verbesserung des Brandschutzes mit 36.000 €

Die erste Maßnahme wurde von der Stadt Burglengenfeld getragen. Für die zweite und dritte ist der Landkreis Schwandorf Sachaufwandsträger.

Erwähnenswert ist auch noch, dass die Stadt Teublitz für den Umbau und die Generalsanierung der Grund- und Mittelschule 97.000 € erhält.

Von dem Restbetrag der dem ganzen Landkreis zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 1.144.000 € sind somit 463.000 € ins Städtedreieck geflossen. Das sind 40% der Gesamtsumme.

Auch über das Bund-Länderprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ fließen weitere 420.000 € in den Landkreis. Schwerpunkt ist hier im Programmjahr 2015 die Neugestaltung des öffentlichen Raums im historischen Umfeld.

Äußerst erfreulich ist hierbei, dass die Stadt Burglengenfeld für ihre Altstadt 120.000 € erhalten wird. Auch das sind knapp 30 % der gesamten Förderung für den Landkreis.

Unser Dank hierfür gilt natürlich auch MdL Alexander Flierl, der als starker Fürsprecher für unsere Region in München aktiv ist.

Ihre Michael Schaller (Fraktionsvorsitzender ) und Markus Huesmann (1.Vorsitzender CSU Ortsverein)

Modernisierungen im Zementwerk Burglengenfeld

Anfang April erhielt die CSU Fraktion durch den neuen Werksleiter, Herrn Henrik Wesseling, eine Einladung, zu einem Informationsgespräch bezüglich der geplanten Modernisierungen am Standort Burglengenfeld.

Dieser Einladung kamen wir sehr gerne nach.

Im Wesentlichen sieht die Modernisierung folgendes vor.

- Reduzierung des Energieverbrauches
- Reduzierung der Emissionen

Um diese Ziele zu erreichen wird am Standort des heutigen Wärmetauscherofens 3 ein neuer Ofen gebaut werden, der in Zukunft die gleiche Produktion der beiden heute bestehenden Öfen leistet. Bei diesem Umbau wird die modernste Technik zum Einsatz kommen.

Der zweite Ofen wird mit Inbetriebnahme des neuen Ofens stillgelegt werden. Nach Abschluss der Modernisierung läuft somit nur noch ein Ofen.

Die zweite wesentliche Neuerung stellt der Neubau von 2 Rohmühlen dar. Diese ersetzen die bisherigen 4 Rohmühlen.

Zusammen mit vielen kleinen technischen Detailänderungen ist dies, die nach dem aktuellen Stand der Technik, ökologisch nachhaltigste und zukunftsweisendste Lösung.

Die Umbauarbeiten sollen 2018 abgeschlossen sein.

Mit dieser nachhaltigen Modernisierung wird der Standort Burglengenfeld auf Jahrzehnte gesichert.
Und, das ist das wichtigste, die Modernisierung sichert die Arbeitsplätze am Standort Burglengenfeld für die Zukunft.

Die CSU-Fraktion im Stadtrat sieht hier nur Verbesserungen für Bürger und Umwelt. Dem in kürze anlaufenden Genehmigungsverfahren stehen wir positiv gegenüber.

Wie uns Herr Wesseling zusicherte wird die Öffentlichkeit umfangreich und zeitnah in alle Planungen eingebunden.

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Bild: Ansicht Zementwerk von Wölland (Schaller)

Informativer Stammtisch

Am Donnerstag, den 23.04.2015, trafen sich die Burglengenfelder CSU-Mitglieder und interessierte Bürger in der Gaststätte Frey am Augustenhof zum mittlerweile gut etablierten monatlichen Stammtisch. Diese Art der bürgernahen Veranstaltung findet regelmäßig in verschiedenen Lokalitäten der Stadt und im Umland statt, um mit den Bürgern vor Ort über aktuelle Entwicklungen in unserer Stadt zu diskutieren.

Zu Beginn begrüßte der neue Ortvorsitzende Markus Huesmann die zahlreich erschienenen Mitglieder und Bürger/innen. Er referierte kurz über die Ursprünge des früheren Saltendorfer und erst seit 1972 zu Burglengenfeld gehörenden Ortsteils „Augustenhof“ und dessen Entwicklung. Es ist unübersehbar, wie die damalige Häusergruppe der „Hub“ mittlerweile mit dem Stadtgebiet zusammengewachsen ist. Der Vorsitzende berichtete unter anderem, dass auf Initiative der CSU nun in den letzten Tagen ein Wartebereich an der Schulbushaltestelle Franz-Marc-Straße in den Spielplatzbereich hinein verschoben und gepflastert wurde, was nun zu einer deutlichen Verbesserung der Sicherheit unserer Kinder beiträgt. Über die als Ergebnis einer direkten Bürgerbefragung eingeführte Einbahnstraßenregelung in der Franz-Marc- und Paul-Klee-Straße freuen sich sowohl die große Mehrzahl der Anwohner als auch die Autofahrer und Fußgänger, konnte Herr Huesmann mitteilen. Der fertig gestellte Neubau des Louise-Haas-Kindergartens und der neue Bolzplatz sind ein weiteres Indiz für die positive Entwicklung dieses attraktiven Wohngebiets im Osten unserer Stadt.

Der Fraktionsvorsitzende  Michael Schaller berichtete über die aktuelle Haushaltsdiskussion. Er legte einen nachvollziehbaren Vorschlag zum Erreichen der notwendigen finanziellen Ausstattung der Stadt und ihrer Tochterunternehmen vor, der neben erheblichen Sparanstrengungen  u.a. durch eine deutliche Anhebung der Grundsteuer erreicht werden soll. Dies wird unbestreitbar zu einer spürbaren Mehrbelastung der Bürger – Immobilieneigentümer wie Mieter - führen.  An konkreten Rechenbeispielen zeigte Michael Schaller aber auf, dass die Dimension der beabsichtigten Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes für den Einzelnen letztlich aber überschaubar ist.

Nur mit einer Mischung aus Ausgabensenkungen und Einnahmeerhöhungen könne eine Konsolidierung der finanziellen Gesamtsituation Burglengenfelds gelingen. Auch in der Vergangenheit zu kurz gekommene Straßensanierungsmaßnahmen ließen sich dann endlich in Angriff nehmen.

Bürgermeister Thomas Gesche ließ es sich nicht nehmen, alle Anwesenden über aktuelle Entwicklungen aus dem Rathaus aus erster Hand zu informieren und stand Rede und Antwort. Detaillierte Informationen zu den Ergebnissen des  KPMG-Gutachtens werden in nächster Zeit in Form einer Sonderausgabe des Mitteilungsblattes an alle Haushalte verteilt, so das Stadtoberhaupt.

Die Wirtin, Frau Ute Zwicknagl, vertrat im Anschluss den Wunsch der Anwohner, die Stichstraße von der Gaststätte in Richtung Waldrand mit einer Asphaltdecke zu versehen. Hier wurde vereinbart, dass sich Vertreter der Stadt mit den Anwohnern an einen Tisch setzen, um rechtliche, technische und nicht zuletzt finanzielle Möglichkeiten auszuloten.
Bei bekannt guten Speisen und Getränken bei unserer Ute in der Gaststätte Frey fanden noch interessante Gespräche unter allen Teilnehmern statt. Es war wieder ein sehr erfolgreicher Stammtisch - auf den nächsten freue ich mich schon.

Franz Birk

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